Bundesrat will genauere Kontrollen: Ausländer sollen ihre Originalausweise vorlegen

(Schweiz). Die Behörden von Kantonen und Gemeinden sollen Ausweise von Ausländerinnen und Ausländern beim ersten Behördenkontakt in der Schweiz lückenlos und genauer prüfen müssen.

An seiner Sitzung vom 18. November 2026 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) eröffnet.

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Das Wichtigste auf einen Blick
  • Vorhaben: Der Bundesrat will die Kontrollpflicht bei Identitätsdokumenten von Ausländern präzisieren.
  • Originaldokumente: Kantone und Gemeinden sollen deren Vorlage systematisch verlangen müssen. Ausweiskopien sollen nicht mehr zulässig sein.
  • Prüfung: Echtheit, Gültigkeit und Zugehörigkeit des Ausweises zur betreffenden Person.
  • Ziel: Sichere Identifikation zur Verhinderung von Missbrauch, Identitätsdiebstahl und illegalen Aufenthalten.
  • Stand: Vernehmlassung zur Verordnungsänderung bis 5. März 2027; die vorgeschlagene Änderung ist noch nicht in Kraft.

Umfrage zeigt Lücken bei der Überprüfung

Hintergrund ist eine Umfrage bei Einwohnerkontrollbehörden und kantonalen Migrationsbehörden im Auftrag des Bundesrats. Diese hatte ergeben, dass die Kantone und Gemeinden in vielen Fällen die Identitätsdokumente von Ausländerinnen und Ausländern nicht ausreichend überprüfen. Der Bundesrat beauftragte daraufhin das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Diese soll die zuständigen Behörden der Kantone und Gemeinden verpflichten, künftig die originalen Identitätsdokumente zu verlangen und systematisch deren Echtheit sowie deren Zugehörigkeit zur betreffenden Person zu überprüfen.

Kontrollpflicht besteht bereits heute

Bereits heute sind die zuständigen Behörden verpflichtet, im Rahmen des Anmeldeverfahrens und der Ausstellung von Ausländerausweisen die Vorweisung der Ausweispapiere zu verlangen und auf ihre Echtheit und die Zugehörigkeit zur Person zu prüfen. Der Wortlaut der Verordnung spiegelt diese Verpflichtung jedoch nur ungenügend wider.

Originalausweise statt Kopien vorgesehen

Mit der Verordnungsanpassung soll daher die Kontrollpflicht präzisiert werden: Neu würde die VZAE explizit festhalten, dass die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden systematisch die Vorlage der Originalausweisdokumente verlangen müssen. Ausserdem soll die Verordnung genau festlegen, was die Prüfung der Gültigkeit des Ausweises genau beinhaltet. Die Vorlage von Ausweiskopien wäre künftig nicht mehr zulässig. Das soll der sicheren Identifikation dienen, um Missbrauch, Identitätsdiebstahl oder illegale Aufenthalte zu verhindern.

Die Vernehmlassung dauert bis am 5. März 2027.

 

Quelle: Der Bundesrat
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Ein Entwurf ist noch keine geltende Vorschrift

Eine Vernehmlassung ermöglicht es Kantonen, Parteien, Verbänden und weiteren interessierten Kreisen, sich zu einem geplanten Erlass zu äussern. Auch Privatpersonen und Organisationen können eine Stellungnahme einreichen.

Damit sollen unterschiedliche Sichtweisen und Erfahrungen aus der Praxis frühzeitig in die Vorbereitung einfliessen. Die Rückmeldungen werden ausgewertet und dienen als Grundlage für die weitere Bearbeitung der Vorlage.

Die Eröffnung einer Vernehmlassung setzt die vorgeschlagenen Bestimmungen noch nicht in Kraft. Der Entwurf kann im weiteren Verfahren angepasst werden. Ob und wann eine Änderung gilt, ergibt sich erst aus den anschliessenden Beschlüssen und dem festgelegten Inkrafttreten.


 

Quelle Infobox: Polizei.news-Redaktion